Allgemeine Geschäftsbedingungen der noma-med GmbH

Stand 04.02.2019

 

§ 1 Allgemeines

1. Folgende AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen oder Geschäftsbeziehungen zwischen der noma-med GmbH (im Folgenden noma-med) und dem Kunden.

 

2. Die noma-med führt die Bestellung des Kunden nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen dem Kunden auf der Internetseite www.nomamed.de unter dem Menüpunkt „AGB" zur Verfügung. Überdies sendet noma-med dem Kunden die AGB mit der Bestelleingangsbestätigung zu.

 

3. Änderungen und Ergänzungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Kunden als anerkannt. Auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen seines Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen rechtzeitig und gesondert hingewiesen.

 

4. Entgegenstehende AGB werden von noma-med nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wird.

 

5. Abweichende mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen haben nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch noma-med Gültigkeit.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Preisangaben von noma-med im Internet sind in Euro ausgewiesen und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden da, bei noma-med GmbH zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware im Internet (z.B. www.nomamed.de, www.saliacare.de, www.saliacare.net) via E-Mail (z.B. info@nomamed.de, info@saliacare.de) via Fax (z.B. 05127 931140, 089 125039460), schriftlich (noma-med GmbH, Kreuzacker 2, 31177 Harsum) oder via Telefon (z.B. 05127 98570, 089 125039460) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. noma-med kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

 

2. Bei Kunden, welche Bestellungen aufgrund ärztlicher Anordnung beziehen und über ihre Krankenkasse abrechnen, stellt die Weiterleitung der Verordnung an den Außendienstmitarbeiter von noma-med ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung wird ausschließlich gemäß den Vorgaben des behandelnden Arztes durchgeführt.

 

3. Der Bestellvorgang des Kunden gliedert sich in folgende Schritte.

a) Zunächst wählt der Kunde die gewünschte Ware aus.

 

b) Sofern der Kunde über sein Kundenkonto eingeloggt ist, gelangt er durch das Anklicken des Buttons „zur Kasse“ zu einer Eingabemaske, in der die Versandadresse und die Versandart angeben/bestätigt werden kann.

 

c) Durch betätigen des Buttons „weiter“, gelangt der Kunde zu einer weiteren Eingabemaske, in welcher er seine Rechnungsadresse und die Zahlungsweise angeben, sowie Anmerkungen zu dieser Bestellung abgeben kann. Außerdem befinden sich auf dieser Seite nochmals unsere AGB in der jeweils gültigen Fassung sowie die Widerrufsbelehrung.

 

d) Durch weiteres betätigen des Buttons „weiter“ gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite, auf der die Waren, die Anzahl und/oder Menge der Waren, die Einzelpreise und die Gesamtpreise, die Rechnungsadresse sowie Versandadresse aufgeführt sind. Hier kann der Kunde seine Bestellungsdaten nochmals bearbeiten.

 

e) Mit klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde sodann ein bindendes Angebot, wie oben unter § 2. Nr. 1 beschrieben, ab.

 

4. noma-med behält sich vor, auch nach Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen und bei Kreditunwürdigkeit vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Leistung nicht Zug-um-Zug oder mit einer ausreichenden Sicherheitsleistung erbracht wird. noma-med behält sich den Rücktritt auch für den Fall vor, dass die Ware nicht verfügbar ist oder Eingabefehler des Kunden vorliegen, aufgrund derer die Bestellung des Kunden nicht ausgeführt werden kann. Die Verantwortlichkeit von noma-med für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. noma-med wird den Kunden im Fall der Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes unverzüglich hierüber informieren und das Rücktrittsrecht entsprechend unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts wird noma-med dem Kunden die entsprechende Gegenleistung unverzüglich rückerstatten.

 

 

§ 3 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jedem Artikel gesondert ausgezeichnet ist.

 

2. Für Sonderlieferdienste (Express, Ausland, Nachnahme) können gesonderte Kosten anfallen.

 

3. Die Lieferfrist beginnt mit dem Bestelleingangsdatum, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung der Bestellung nötigen Fragen.

 

4. noma-med ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist, und dies dem Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall noma-med.

 

5. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden bei Bestellung angegebene Adresse.

 

6. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und sonstiges unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von noma-med oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, sofern die Ware nicht mit zumutbarer Anstrengung anderweitig geliefert oder beschafft werden kann. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Wochen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

 

 

§ 4 Zahlung

1. Der Kaufpreis ist mit Rechnungszugang fällig, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.

 

2. Die Bezahlung der Lieferung kann per Vorkasse, Bankeinzug, Rechnung oder Nachnahme erfolgen.

 

3. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, trägt der Kunde die Kosten der Verpackung, des Transports sowie der Transportversicherung, sofern eine solche gewünscht wird.

 

4. Der Kunde kann mit Vergütungsansprüchen nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung jeweils aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Mit anderen Gegenforderungen kann nur dann aufgerechnet werden, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

5. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt, so muss der Kaufpreis zzgl. aller Nebenkosten innerhalb von 5 Tagen nach der Bestelleingangsbestätigung gemäß § 2 auf das in dieser Bestätigung angegebene Konto überwiesen werden.

 

6. Die Rechnungsstellung erfolgt im Rahmen der Abrechnung über die gesetzliche Krankenversicherung direkt gegenüber der Krankenkasse, im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und gegenüber sonstigen Kunden unmittelbar gegenüber dem privat Krankenversicherten bzw. dem Kunden. Bei der Rechnungsstellung wird die gesetzlich zu erhebende Zuzahlungspflicht gegenüber dem gesetzlich Krankenversicherten eingezogen.

 

7. Sofern keine ausdrückliche Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten vorbehalten.

Dies gilt jedoch nur, sofern die vertraglich geschuldete Leistung 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgt und noma-med auf diese Änderung der Kosten keinen Einfluss hat.

 

8. Gegenüber Neukunden erfolgt die Lieferung nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse ohne Abzug. Bei allen übrigen Kunden gilt dasselbe, sofern im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten.

 

9. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Diskontspesen und sonstige Scheck- und Wechselkosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

10. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

Ansprüche auf Ersatz eines weitergehenden Schadens bleiben vorbehalten.

 

 

§ 5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

 

- sofern Sie einen Kaufvertrag über eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung geschlossen haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert werden, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat

 

oder

 

- im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die geliefert werden, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 
noma-med GmbH

Kreuzacker 2

D-31177 Harsum, OT Asel

Telefon: 05127 98570

Telefax: 05127 931140

E-Mail: info@nomamed.de,

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (noma-med GmbH, Logistikzentrum, von-Ketteler-Straße 3, 31177 Harsum) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

 

 

 

 

§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Das Widerrufsrecht ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausgeschlossen bei

 

a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sind oder von Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

b) Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

2. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 5 nicht zu.

 

 

§ 7 Rücksendekosten

Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen im Eigentum von noma-med.

 

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln. Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.

 

3. Der Kunde hat noma-med unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Er hat diese Dritten auf das vorbehaltene Eigentum von noma-med hinzuweisen. Soweit der Dritte gegenüber noma-med nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

 

4. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme durch noma-med stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

 

 

§ 9 Gewährleistung, Reklamation

1. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann er sich auf öffentliche Äußerungen durch uns oder unsere Gehilfen nicht berufen, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Aussagen seine Kaufentscheidung beeinflusst haben, oder wenn die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt war.

 

2. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, haften wir nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindern. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere bei geringfügigen Abweichungen in Form und/oder Farbe der Ware vor.

 

3. Im kaufmännischen Verkehr sind uns offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

 

4. Im kaufmännischen Verkehr hat der Kunde die Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Die Gewährleistung für versteckte Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung innerhalb der Frist von 14 Tagen nicht zu erkennen waren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich rügt.

 

5. Wir sind, soweit dies nach Art des Liefergegenstandes dem Kunden zumutbar ist, berechtigt, die kostenfreie Einsendung des beanstandeten Gegenstandes zu verlangen. Bei gegebener Gewährleistungspflicht erstatten wir die Versandkosten.

 

6. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, zunächst nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder lehnen wir sie ab, steht dem Kunden das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag zu. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen eines Mangels bleiben unberührt, soweit sie nicht in unseren Haftungsbedingungen beschränkt oder ausgeschlossen sind.

 

7. Alle Ansprüche wegen eines Mangels einer Sache, die im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs erworben wurde, verjähren nach 2 Jahren ab Ablieferung einer Sache, wenn es sich um eine neu hergestellte Sache handelt. Bei gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen eines Mangels nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr verjähren alle Ansprüche wegen eines Mangels einer Sache nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache.

 

8. Die Haftung für grobes Verschulden sowie die Haftungsbedingungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.

 

9. Die Rechte des Kunden aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

 

 

§ 10 Haftung

1. noma-med haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet noma-med für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

 

Im letztgenannten Fall haftet noma-med jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Noma-med haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

2. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von noma-med.

 

3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

 

 

§ 11 Passwort

Für den Fall, dass der Kunde ein passwortgeschütztes Kundenkonto für künftige Bestellungen im Onlineshop von noma-med eingerichtet hat, verpflichtet er sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. noma-med übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

 

Sollte der Kunde einen Missbrauch seines Passworts feststellen, hat er noma-med unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzten.

 

 

§ 12 Datenschutz

noma-med misst dem Schutz Ihrer Privatsphäre als Nutzer unseres Internetauftritts große Bedeutung bei und hält sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Sollte künftig eine Änderung dieser Datenschutz-Richtlinien nötig werden, werden wir diese auf dieser Seite veröffentlichen.

 

Wir verarbeiten und nutzen die im Rahmen der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten, soweit dies zur Vertragsbegründung, -durchführung oder –beendigung notwendig ist.

 

Die Daten können zu diesem Zweck ggf. an entsprechend beauftragte Dienstleister (bspw. Versandunternehmen) weitergegeben werden.

 

Wir nutzen den Namen und die Anschrift des Nutzers zur weiteren Information über für ihn interessante Produkte und Dienstleistungen.

 

Telefonnummer und E-Mail-Adresse nutzen wir nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung für eine Ansprache zu Werbezwecken; im gewerblichen Bereich nutzen wir die Telefonnummer auch im Falle einer mutmaßlichen Einwilligung.

 

Sofern wir eine E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Kauf eines Artikels erhalten, nutzen wir diese E-Mail-Adresse zur Bewerbung eigener ähnlicher Produkte, wenn Sie diesem ausdrücklich zustimmen.

 

Zudem speichern wir die E-Mail-Adresse zu Ihren weiteren Kundendaten.

 

Wir verwenden die im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten, mit Ausnahme von Bankverbindungsdaten und Kreditkartendaten, zur internen Marktforschung und zur Analyse für Marketingzwecke.

 

Selbstverständlich können Sie der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Marktforschung jederzeit widersprechen oder eine erteilte Werbeeinwilligung widerrufen. Wenden Sie sich hierzu einfach an info@nomamed.de oder an die nachfolgende Anschrift:

 

noma-med GmbH

Kreuzacker 2

D-31177 Harsum, OT Asel

Fax: 05127 931140

 

Es fallen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen an.

 

 

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

 

2. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder dem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hildesheim.

 

In diesem Fall ist noma-med jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

 

§ 14. Unwirksame Klauseln

Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

§ 15. Information zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.